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УДК 94:329

УДК 94:329.12(437)"1989"

Emil Voracek

WIEDERGEBURT DER POLITISCHEN LINKE IN DER TSCHECHOSLOWAKEI VOR UND WДHREND DEM NOVEMBER 1989

Statt Zusammenfassung:

kann man ьberhaupt ьber die Linken in der Tschechoslowakei vor dem November 1989 sprechen?

Цffentlich Meinung und Linke in der normalisierter Tschechoslowakei

Andauernde krдftige soziale Empfinflichkeit und Krise der Normalisationsregime

Nichtkommunistische Linken - Obroda, soziale Demokraten, Radikale Linken

Reformistische Richtungen in der kommunistiche Partei.

Die links Orientierte wдhrend November 1989

Das Ziel dieser Studie besteht darin, die Konturen und die Mцglichkeiten der politische Linke vor und wдhrend dem November 1989 herauszuarbeiten. Dabei werden auch Gruppen auЯerhalb und Strцmungen im Umfeld der kommunistischen Partei untersucht. Man muЯ bei dieser Untersuchung berьcksichtigen, daЯ Linke im цffentlichen BewuЯtsein wдhrend des Prozesses des Systemwechsels 1989 keine herausgehobene Rolle spielten, da sie in die Opposition als Ganzes integriert waren. Nach den ersten freien Wahlen befindete sich die Linke wieder in der Opposition, diesmal zur gewдhlten Regierung. Dabei wurde sie sehr heterogen, vor allem setzte sich der alte „traditionelle" Gegensatz zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten fort. Wichtiger noch ist die Tatsache, daЯ heute, 16 Jahre nach der Wende die soziale Basis der Linken in der Tschechischen Republik stellt ca eine Hдlfte der Population.1 In den Meinungsumfragen erreichte die sozialdemokratische Partei hohe Werte und kam zeitweise dicht an die dort Regierungskoalition fьhrende Demokratische Bьrgerpartei (ODS) schon in 1996 heran.

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat erstenmal die Parlamentwahlen in der Tschechischen Republik gewonnen. Zumindest schien diese Bewegung der цffentlichen Meinung schon vor 1998 darauf hin zu deuten, daЯ die Linke entgegen dem ersten Anschein feste Wurzeln in der tschechischen Gesellschaft hatten. Auch aus diesem Grund scheint es uns nьtzlich zu sein, die Anfдnge dieser alt-neuen Bewegung in der Zeit vor 1989 zu analysieren.

In einem ersten Abschnitt des nachfolgenden Textes wird es darum gehen, die Ursachen des schnellen Zusammenbruchs des sozialistischen Regimes in der Tschechoslowakei kurz herauszuarbeiten. Auch die folgenden beiden Abschnitte zum Verhдltnis der tschechoslowakischen Цffentlichkeit zur Sowjetunion und zur Perestrojka behandeln diese Frage. Danach wird in zwei Abschnitten die Entstehung der wichtigsten Gruppen der linken Opposition auЯerhalb und innerhalb der kommunistischen Partei am Ende der achtziger Jahre dargestellt. SchlieЯlich wird die Entwicklung der linken Gruppierungen in der Krise der Gesellschaft, unmittelbar vor und nach dem Herbst 1989, beschrieben.

1. Die „normalisierte" und die „zweite" Gesellschaft

Seit Beginn der 70er Jahre herrschte in der tschechoslowakischen Gesellschaft insgesamt, ungeachtet gewisser Unterschiede zwischen den bцhmischen Lдndern und der Slowakei, eine dьstere Atmosphдre. Es war so, wie der Schweizer Historiker und Soziologe Juchler schreibt: „Die Bevцlkerung war nach dem Hцhenflug des Prager Frьhlings passiv und illusionslos und arrangierte sich mehrheitlich wieder pragmatisch mit den neuen Verhдltnissen. Nach auЯen hin spielte man bis zu einem gewissen Grade sogar mit ... Allerdings herrschte faktisch weitgehend Desinteresse, ja politischer Zynismus vor, die Verfolgung privater Ziele dominierte, oft verbunden mit einer lockeren Moral gegenьber kleineren Betrьgereien." (Juchler 1994 : 319) In der Tschechoslowakei herrschte, im Unterschied zu Polen und Ungarn, eines der starrsten Regime des Kommunismus, das nicht einmal fьr rudimentдre Ansдtze eines gesellschaftlichen Pluralismus Freirдume lieЯ. AuЯer ersten Anzeichnen einer Opposition, die ihren Ausdruck in der Charta 77 fand, herrschte bis Mitte der achtziger Jahre eine gewisse Unbeweglichkeit und Ausweglosigkeit.

Der Kampf um die Demokratie in Polen (ab 1980), in welchem die polnische Arbeiterschaft eine zentrale Rolle spielte, die neue Welle der цkonomischen Reformen in Ungarn (in den achtziger Jahren) und schlieЯlich die Perestrojka in der Sowjetunion (seit 1985) mit ihren nicht erwarteten Folgen, alle diese Prozesse in den Nachbarlдndern haben sowohl generell den Systemwechsel in Osteuropa vorbereitet, als auch die Grundlage fьr die Verдnderungen in der tschechoslowakischen Gesellschaft in den achtziger Jahren geschaffen. Selbst die „normalisierte" Tschechoslowakei - also eine Gesellschaft, die den Schock einer gescheiterten und mit Gewalt niedergeschlagenen politischen Reform des Jahres 1968 verarbeiten muЯte - kam nunmehr in Bewegung.

Der polnische Weg stellte das Modell einer sozialistischen Demokratie ohne die „Fьhrungsrolle" der kommunistischen Partei dar. Das ungarische Modell war der Versuch, die staatliche und geplante Wirtschaft in Einklang mit einem sehr dynamisch wachsenden privaten Sektor und expandierenden Marktbeziehungen zu bringen.

Beide genannten Wandlungen konnten in dieser Weise nicht fьr die Tschechoslowakei von Bedeutung werden. Erst in der zweiten Hдlfte der 80er Jahre sind so etwas wie bescheidene Anfдnge einer tolerierten, teilweise sogar offiziell anerkannten privaten Wirtschaftstдtigkeit auf der Ebene von Familien entstanden. Eine politische Цffnung fand schon gar nicht statt. Die kleine Anzahl der Dissidenten wurde streng verfolgt und jeder auch noch so schьchterne Versuch, дhnlich der sowjetischen Perestrojka zu politischen Reformen zu kommen, wurden anfangs strikt zurьckgewiesen. Es existierten keine offiziell tolerierten цkonomischen, politischen oder kulturellen Institutionen, welche es der Opposition erlaubten, irgendwelche bedeutenden Aktivitдten gegen das totalitдre und leistungsfeindliche System zu entwickeln (vgl. Machonin 1993 : 238).

Ungeachtet dieses Umstands entwickelte sich auch in der tschechoslowakischen Gesellschaft dieser Jahre eine Art zweite Gesellschaft. Private Wirtschaftsaktivitдten wurden zum Teil durch den Staat toleriert. Es gab eine Art „graue Wirtschaft". Viele der Wirtschaftsfunktionдre in den staatlichen oder den kommunalen Betrieben versuchten, sich zu bereichern. Die Schattenwirtschaft entstand vor allem im Dienstleistungssektor - es wurden Tauschgeschдfte mit knappen Gьtern und Dienstleistungen organisiert.

Die graue Wirtschaft war offensichtlich auch in der DDR-Gesellschaft bekannt (vgl. Jessen 1995 : 103). Wichtig ist dabei, auch nach meiner Meinung, daЯ es sich bei dieser zweiten Wirtschaft und Gesellschaft nicht in erster Linie um die Bereiche der Tдtigkeit der (wenigen) Oppositionsgruppen handelt, sondern um Tдtigkeiten und

Verhдltnisse, die direkt innerhalb der offiziellen Strukturen, innerhalb des formellen Sektors, entstanden waren. (Jessen 1995 : 104)

Den Umfang und die Qualitдt dieser inoffiziellen Gesellschaft und das Fehlen von Makroinstitutionen in ihr wurde eindrucksvoll durch Soziologe Ivo Mozny in einer Studie beschrieben (Mozny 1991). Auch Soziologe Pavel Machonin wies darauf hin: „The lack of macroinstitutionalization was at the microstructural level, where the second society functioned, and was replaced by the development of interpersonal contacts that led to the creation of an extensive social network." (Machonin 1993 : 238)

Die „zweite Gesellschaft" fцrderte ganz spezifische Handlungskompetenzen. Sie „verlangte von ihren Angehцrigen nicht Geld oder Rechtstitel, sondern Beziehungsspьrsinn - sie zwang sie zu permanenter Beziehungsarbeit, um das Netzwerk der persцnlichen Kontakte und do-ut-des Verhдltnisse zu pflegen." (Jessen 1995 : 106) Verschiedene Autoren sprechen sogar ьber eine „Herrschaft des sozialen Kapitals" mindestens in den Gesellschaften der Tschechoslowakei, der DDR, Polens und Ungarns.

Die Annahme einer solchen „zweiten Gesellschaft", ungeachtet dessen, daЯ sie selbstverstдndlich in der CSSR niemals offiziell anerkannt wurde, ist sehr wesentlich, will man die Herkunft der Akteure der demokratischen Revolution und der post-kommunistischen Transformation besser verstehen. Dabei geht es sowohl darum, die Akteure dieser Umgestaltungen zu identifizieren, als auch um das Verstдndnis dessen, warum jene durch eine Mehrheit so leicht akzeptiert wurden.

Warum brach die „normalisierte Gesellschaft" so schnell zusammen?

Obwohl mit diesem Hinweis auf die untergrьndige Aufweichung und Umwandlung der traditionellen Strukturen des stalinschen Sozialismusmodells in der Tschechoslowakei bereits eine mцgliche Antwort auf die Frage nach der Grundlage des schlieЯlichen Zusammenbruchs im Herbst 1989 gegeben worden ist, entsteht das Problem, wie es zu erklдren ist, daЯ das System in dieser Weise, wie ein Kartenhaus, zusammenfiel. Warum vollzog sich das Ereignis so unerwartet schnell?

Der allgemeine Grund dafьr liegt in der offensichtlichen ungenьgenden Leistungsfдhigkeit des Systems im Vergleich mit den westlichen Industriestaaten. Dieses Versagen im Systemwettbewerb wurde von den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, sowohl solchen, die der Macht nahe standen (Teilen des Parteiapparates) als auch Regime ferneren, wenn auch nicht abschlieЯend bilanziert, so doch an vielen einzelnen Fakten erahnt. Vor allem innerhalb groЯer Teile der Intelligenz spьrte man, daЯ die eigene Gesellschaft im Wettbewerb mit den entwickelten Industrielдndern, nicht nur militдrisch, sondern auch wirtschaftlich, darьber hinaus bezьglich der kulturellen Entwicklung und auf dem Gebiet der politischen Freiheiten unterliegen muЯte. Das war, wie gesagt, ein ErkenntnisprozeЯ auf der Grundlage eigener Erfahrungen: so nahm das Lebensniveau in der Tschechoslowakei in der zweiten Hдlfte der 80er Jahre deutlich ab, obwohl es immer noch das hцchste in der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft war, es kam zu einer deutlichen Verschlechterung der Umweltbedingungen, sogar die durchschnittliche Lebenserwartung verkьrzte sich. Diese Verдnderungen waren so erschreckend, daЯ schlieЯlich selbst Teile der Trдger des Systems (der „Nomenklatura") ablehnten, das System zu stьtzen. Die Sympathie und Unterstьtzung, die den kleinen Dissidentengruppen im Herbst 1989 aus der Bevцlkerung entgegenschlug wurzelte in der im vorhergehenden Jahrzehnt entstandenen Hoffnung auf eine Verbesserung des eigenen Lebens durch einen grundlegenden Systemwechsel und die in der „zweiten Gesellschaft" entstandenen Orientierungen und Erfahrungen.

Agentenspiele?Konspirative Theorien?

Diese allgemeinen Bedingungen erklдren das Umfeld des Systemwechsels, noch nicht die handelnden Akteure. Auch in der tschechoslowakischen Цffentlichkeit wurde die Frage nach der Existenz einer wie auch immer gearteten Verschwцrung gestellt. Offensichtlich fьhrte die abnehmende Leistungsfдhigkeit des alten Systems auch innerhalb der alten Fьhrungsschicht zur Suche nach Auswegen. Reformfreundlichere Kreise, zu denen auch Personen aus dem Geheimdienst mit guten Beziehungen zum KGB gehцrten, begannen insgeheim einen Machtwechsel vorzubereiten. In diesem Umfeld wurde anscheinend ein Plan mit dem Codenamen „Klin" („Keil") ausgearbeitet, in dem auch die Unterstьtzung von Massenunruhen zum Sturz der alten Fьhrer vorgesehen war.

Welchen Anteil auch immer solche Aktivitдten hatten, sie waren nicht ausschlaggebend. Der Regimezusammenbruch in der Form des einstьrzenden Kartenhauses entstand aus dem Zusammentreffen verschiedener, sich „durchkreuzender und durchwegs nicht reflektierter langfristiger Interessen von Individuen und ganzer sozialer Gruppen. Es handelte sich um


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